I) GELTUNG
Dr. Risch Services AG (Dr. Risch Services) ist Teil der Dr. Risch-Gruppe und verkauft oder vermietet über ihren Onlineshop (RiShop) und über weitere Kanäle insbeson-dere Medizinprodukte, Arzneimittel, Praxiseinrichtungen und Ausstattung etc. (Produkte). Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten sowohl für mit Kunden abgeschlossene Rechtsgeschäfte über den Verkauf oder die Vermietung von Produkten als auch für die diesbezüglich geführten Verhandlungen und Gespräche unabhängig des hierfür genutzten Mediums (z.B. Telefon, E-Mail, RiShop) sowie für Besuch und Nut-zung der RiShop-Webseite (Webseite). Kunden können sein: Ärzte, Arztpraxen, Apotheken, Spitäler, Kliniken und andere medizinische Leistungserbringer in der Schweiz und in Liechtenstein. Es gilt die jeweils unter www.shop.risch.ch bzw. rishop.ch abrufbare, aktuelle und gültige Version dieser AGB im Zeit-punkt der Nutzung der Webseite, im Zeitpunkt der Abgabe einer Bestellung oder nach Änderungen der AGB bei Dau-erverträgen. Im Falle einer Diskrepanz gehen die E-Nutzungsbedingungen den AGB vor. Bei Vorliegen verschiedener Sprachversionen ist die deutsche Sprachversionen massgebend. Dr. Risch Services behält sich das Recht vor, die AGB je-derzeit einseitig zu ändern. Bei Dauerverträgen werden Anpassungen Kunden mitgeteilt und gelten bei Still-schweigen innert angemessener Frist als genehmigt. Allgemeine Geschäftsbedingungen von Kunden und Nut-zern der Webseite finden im Geltungsbereich dieser AGB keine Anwendung. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn Kunden in Geschäftsbeziehungen zu Dr. Risch Services ausdrücklich auf ihre eigenen Bedingungen verweisen und Dr. Risch Services nicht ausdrücklich widerspricht.
II) WEBSEITE
1. Registration und Anmeldung RiShop
1.1. Die Nutzung des RiShops setzt eine einmalige Registrie-rung als Kunde sowie die Zulassung durch Dr. Risch Ser-vices voraus. Eine Mehrfachregistrierung ist unzulässig. Auf eine Zulassung zum RiShop besteht kein Rechtsanspruch. Dr. Risch Services ist berechtigt, Zulassungen zum RiShop jederzeit zu widerrufen und diesfalls Benutzer-konten zu sperren oder zu löschen.
1.2. Die Registrierung und Anmeldung eines Kunden im RiS-hop erfolgt über seine E-Mail-Adresse (UserID). Dr. Risch Services weist dem Kunden für das erstmalige Login ein Passwort zu, welches von diesem umgehend durch ein persönliches, sicheres Passwort zu ersetzen ist. Der Kun-de kann durch Aktivierung einer 2-Faktoren-Authentifizierung die Sicherheit seines/seiner Benutzer-kontos/seiner Benutzerkonten erhöhen.
1.3. Der Kunde (und seine Hilfspersonen) muss mit dem Passwort /den Passwörtern für sein/e RiShop-Benutzerkonto/Benutzerkonten sorgfältig umgehen und es/sie geheim halten. Er haftet Dr. Risch Services für den Missbrauch seines/seiner Benutzerkontos/Benutzerkonten durch Dritte (insb. betrügerische Bestellungen). Bestehen Anhaltspunkte für einen solchen Missbrauch oder die Gefahr hierzu, hat der Kunde Dr. Risch Services sofort Mitteilung zu machen. Dr. Risch Services ist berechtigt, auf Mitteilung oder eigenen Verdacht bezüglich eines Miss-brauchs hin, einzelne oder alle Benutzerkonten eines Kunden ohne Weiteres zu sperren. Dr. Risch Services informiert den Kunden innert angemessener Frist.
2. Datenschutz
2.1. Dr. Risch Services bearbeitet Personendaten von Kunden im Sinne des Datenschutzgesetzes nur für das Zustande-kommen und die Abwicklung von Geschäften im Geltungsbereich dieser AGB (z.B. Lieferung von Produkten, Rechnungsstellung und Inkasso). Kunden willigen ein, dass Dr. Risch Services hierfür unter Umständen Daten an Dritte wie Lieferanten oder Inkassounternehmen weitergibt. Im Übrigen – insbesondere hinsichtlich der Nutzung der Webseite – ist die Datenschutzerklärung der Risch-Gruppe anwendbar: www.risch.ch/de/datenschutz.
3. Nutzungsbedingungen Mit der Nutzung der Webseite und der internetbasierten Dienste von Dr. Risch Services erklären sich Kunden/Nutzer mit den separat abrufbaren E-Nutzungsbedingungen einverstanden.
III) VERTRAGSSCHLUSS
4. Angebot/Annahme
4.1. Verträge zwischen Dr. Risch Services und dem Kunden kommen durch die Annahme der Bestellung des Kunden durch Dr. Risch Services zustande.
4.2. Der Kunde darf nicht frei verkäufliche Produkte (wie z.B. Arzneimittel) nur bestellen, wenn er dazu berechtigt ist (Bewilligung o.ä.). Er muss Dr. Risch Services seine Bezugsberechtigung jederzeit korrekt offenlegen und diesbezügliche Veränderungen sowie allfällige Fehlerfassungen von sich aus mitteilen.
4.3. Die Bestellung ist der Abschluss des Bestellprozesses durch den Kunden (z.B. Anklicken des Buttons „Kaufen“, Einsendung des Bestelltalons).
4.4. Die Annahme einer Bestellung gilt ausschliesslich als dann erfolgt, wenn Dr. Risch Services dies gegenüber dem Kunden ausdrücklich erklärt (z.B. Auftragsbestäti-gung) oder dem Kunden das Produkt zustellt, übergibt bzw. zustellen oder übergeben lässt. Eine reine Bestelleingangsbestätigung stellt keine Annahme dar.
4.5. Wird eine Bestellung durch Dr. Risch Services nicht so-gleich angenommen, bleibt der Kunde bis zum Ablauf des auf den Tag der Bestellung folgenden 7. Arbeitstages an sein Angebot gebunden.
IV) KAUFVERTRÄGE
5. Kaufpreis, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsverzug
5.1. Massgeblich ist der im Zeitpunkt der Bestellung angegebene Preis (zzgl. MwSt.).
5.2. Forderungen von Dr. Risch Services aus Kaufvertrag sind vom Kunden in Schweizer Franken (CHF) ohne Abzüge von Skonti o.dgl. zu bezahlen.
5.3. Dr. Risch Services akzeptiert nur die beim Bestellvorgang dem Kunden angezeigten Zahlungsarten und behält sich das Recht vor, eine Vorauszahlung in der Höhe des Be-stellwertes und der Lieferungs- oder Versandkosten zu verlangen, insbesondere wenn: a) die Zahlungsfähigkeit oder der -wille des Kunden in Frage stehen; b) der Bestellwert einen bestimmten Betrag übersteigt; oder c) offene Forderungen aus früheren Bestellungen des Kunden bestehen.
5.4. Forderungen gegenüber dem Kunden (Preis, MwSt., Versand- bzw. Lieferkosten etc.) werden mit Vertragsabschluss fällig. Sie sind zahlbar innert 30 Tagen ab Rech-nungsdatum. Nach Ablauf dieser Zahlungsfrist ohne Zahlung (Eintritt Verzug) schuldet der Kunde ohne Mahnung Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. und eine Umtriebsentschädigung von CHF 20.00 pro Zahlungserinnerung. Dr. Risch Services behält sich das Recht vor, Ersatz für darüberhinausgehenden Schaden (z.B. Inkasso- und Anwaltskosten o.dgl.) zu verlangen.
5.5. Kommt der Kunde mit einer ausdrücklich gewährten Teilzahlung in Verzug, wird der Restbetrag des Gesamtpreises fällig und muss sofort bezahlt werden.
5.6. Der Kunde darf Schulden nur mit Gegenforderungen verrechnen, die Dr. Risch Services entweder schriftlich anerkannt hat oder die ihm mit gerichtlichem Entscheid rechtskräftig zugesprochen worden sind.
5.7. Dem Kunden übergebene, aber von diesem noch nicht vollständig bezahlte Produkte bleiben bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum von Dr. Risch Services. Dr. Risch Services kann bei Zahlungsverzug des Kunden um mehr als 5 Arbeitstage ohne Ansetzung einer Nachfrist vom Vertrag zurücktreten und das übergebene Produkt zurückfordern und/oder weitere Rechte gegenüber dem Kunden aus Verzug geltend machen.
6. Lieferung
6.1. Versand und Lieferung von Produkten erfolgen aus-schliesslich an Adressen von Kunden in der Schweiz und in Liechtenstein.
6.2. Dr. Risch Services bestimmt die Art und Weise von Versand und Lieferung der Produkte an den Kunden in eigenem Ermessen. Teillieferungen sind zulässig.
6.3. Für Bestellungen mit einem Bestellwert bis und mit CHF 200.00 (exkl. MwSt.) werden dem Kunden Gebühren von CHF 19.00 verrechnet. Im Übrigen behält sich Dr. Risch Services die Einforderung von Versand- oder Lieferkosten vor.
6.4. Dr. Risch Services ist um hohe Verfügbarkeit und rasche Lieferung von Produkten bemüht. Nicht ab Lager von Dr. Risch Services verfügbare Produkte (Besorgerartikel) sind im RiShop in der Regel gekennzeichnet. Sie werden nach Eingang einer Bestellung von Dr. Risch Services schnellstmöglich besorgt, versandt oder geliefert. Dr. Risch Services hat dabei keinen Einfluss auf die Herstellungs-, Versand- oder Lieferfristen Dritter. Angaben zu Verfügbarkeiten und Lieferzeiten sind deshalb immer ohne Gewähr.
6.5. Die Vermutung eines Fixgeschäfts und die Haftung im Sinne von Art. 190 Abs. 1 OR finden keine Anwendung. Dr. Risch Services kommt nur auf Mahnung eines Kunden nach Überschreitung eines ausdrücklich vereinbarten Liefertermines um 7 Arbeitstage in Verzug. Dr. Risch Services erstattet allfällige vom Kunden geleistete Vorauszahlungen bei Vertragsrücktritt eines Kunden infolge Verzugs zurück. Darüberhinausgehende Ansprüche eines Kunden beste-hen nicht.
6.6. Eine vereinbarte Lieferfrist verlängert sich angemessen, wenn Dr. Risch Services durch höhere Gewalt oder ihrer-seits unverschuldeten Verzögerungen ihrer Lieferanten an der Erfüllung ihrer vertraglichen Verpflichtungen gehindert wird. Als höhere Gewalt gilt jedes unvorhersehbare, von Dr. Risch Services nicht zu vertretende Ereignis, dass ihre Leistung wirtschaftlich wesentlich erschwert oder unmög-lich macht.
6.7. Der Kunde muss die korrekte Entgegennahme von Produkten sicherstellen und er ist insbesondere dafür verantwortlich, Dr. Risch Services über bei ihm geltende Feiertage und sonstige geschlossene Zeiten rechtzeitig zu informieren, wenn die Gefahr einer erfolglosen Zustellung an diesem Tag droht. Im Unterlassungsfall ist er verpflichtet, Dr. Risch Services schadlos zu halten (z.B. für Kosten erfolgloser Zustellversuche o.dgl.).
7. Retouren
7.1. Rücksendungen von Produkten bedürfen der schriftlichen Einwilligung von Dr. Risch Services. Ein entsprechendes Ersuchen des Kunden setzt voraus, dass a) es sich beim Produkt nicht um einen Besorgerartikel oder ein Kühlprodukt handelt; b) das Produkt in einem einwandfreien Zustand ist; c) sich das Produkt in der unversehrten Originalverpackung befindet, d.h. diese weder geöffnet, beschriftet noch beklebt oder sonst wie beschädigt ist; d) das Produkt gemäss den Regeln der Good Delivery Practice (GDP) den produktspezifischen Anforderungen entsprechend gelagert worden ist und e) das Produkt den Verantwortungsbereich eines Kunden nicht verlassen hat sowie f) das Produkt nicht bereits Gegenstand eines Rechtsgeschäfts mit einem Dritten geworden ist.
7.2. Bei bewilligten Rücksendungen innert der ersten 10 Ar-beitstage seit Lieferung des Produktes zum Kunden wird der volle Kaufpreis zurückerstattet oder erlassen. Danach wird auf Rücksendungen eine Gebühr von 20% des Kauf-preises verrechnet. Ab dem 20. Arbeitstag nach Lieferung des Produktes zum Kunden sind Rücksendungen nicht mehr möglich.
7.3. Mit der Rücksendung des Produktes verbundene Kosten trägt vollumfänglich der Kunde.
8. Sorgfaltspflichten und Gewährleistung
8.1. Der Kunde muss Produkte unverzüglich nach Erhalt auf Vollständigkeit und Beschaffenheit prüfen und allfällige Mängel und Unvollständigkeit innert 3 Tagen schriftlich bei Dr. Risch Services (E-Mail genügt) detailliert rügen. Mit ungenutztem Ablauf dieser Frist gelten die Produkte bzw. die Lieferung als einwandfrei genehmigt bzw. ausgeführt.
8.2. Ist ein Produkt bei Lieferung mangelhaft oder unvollstän-dig und wurde dies vom Kunden rechtsgenügend gerügt, liefert Dr. Risch Services nach eigener Wahl Ersatz, trägt die Reparaturkosten oder macht den Kauf rückgängig und erstattet dem Kunden den Kaufpreis zurück. Im Übrigen ist jede Gewährleistung vollständig wegbedungen.
8.3. Dr. Risch Services erstattet Kunden bei Falschlieferung oder mangelhaften Produkten die Rücksendekosten.
V) MIETVERTRÄGE
9. Mietobjekt und Bezugspflicht für Verbrauchsmaterialien
9.1. Dr. Risch Services vermietet neue oder gebrauchte Produkte in einem für den vertragsgemässen Gebrauch tauglichen Zustand.
9.2. Der Kunde verpflichten sich, für die Dauer des Mietvertrages sämtliche mit dem Gebrauch des Mietobjekts verbundenen Produkte (z.B. Reagenzien, Scanner etc.) aus-schliesslich bei Dr. Risch Services zu beziehen.
10. Übergabe 10.1. Die Übergabe des Mietobjektes wird immer individuell vereinbart.
10.2. Mit der Schnittstellenanbindung an das Praxisinformati-onssystem verbundene Kosten gehen zu Lasten des Kun-den.
10.3. Der Kunde muss sicherstellen, dass Dr. Risch Services, dessen Hilfspersonen und/oder Dritte (z.B. Gerätehersteller oder -lieferant) die für die Übergabe notwendigen Handlungen in seinen Räumlichkeiten ungehindert vornehmen können und allfällige Vorbereitungshandlungen hierfür seinerseits korrekt und vollständig getroffen worden sind.
10.4. Der Kunde sorgt dafür, dass sein für die Übergabe (inkl. allfälliger Einführungen, Schulungen, Instruktionen) not-wendiges Personal rechtzeitig zur Verfügung steht.
10.5. Der Kunde muss das Mietobjekt bei der Übergabe auf Voll-ständigkeit und Beschaffenheit prüfen und allfällige Män-gel und Unvollständigkeit innert 3 Tagen schriftlich bei Dr. Risch Services (E-Mail genügt) rügen. Mit ungenutztem Ablauf dieser Frist gilt das Mietobjekt als einwandfrei über-geben.
11. Mietzins, Zahlungsmodalitäten und Zahlungsverzug
11.1. Mietzins und die Entschädigung für Nebenkosten (zzgl. MwSt., falls anwendbar) sind ab der Übergabe des Produktes in den Besitz des Kunden in CHF geschuldet und auf den ersten Tag eines jeden Monates bzw. bei Rechnungsstellung innert 30 Tagen ab Rechnungsdatum an Dr. Risch Services zahlbar (Verfalltag). 11.2. Wird der Mietzins / die Entschädigung für die Nebenkos-ten bis zum Verfalltag nicht bezahlt, gerät der Kunde in Ver-zug und er schuldet Verzugszinsen in der Höhe von 5% p.a. und eine Umtriebsentschädigung von CHF 20.00 pro Zah-lungserinnerung. Dr. Risch Services behält sich das Recht vor, Ersatz für darüberhinausgehenden Schaden (z.B. In-kasso- und Anwaltskosten etc.) zu verlangen und das Mietverhältnis nach einer Kündigungsandrohung mit An-setzung einer Zahlungsfrist von 7 Arbeitstagen fristlos zu kündigen, womit die Mietsache vom Kunden sofort her-auszugeben ist.
11.3. Der Kunde darf Schulden nur mit Gegenforderungen ver-rechnen, die Dr. Risch Services entweder ausdrücklich anerkannt hat oder ihm mit gerichtlichem Entscheid zuge-sprochen worden sind.
12. Sorgfaltspflichten, Gewährleistung und Support
12.1. Der Kunde ist für den sachgemässen Gebrauch des Mietobjektes verantwortlich. Dazu gehört insbesondere seine sachgemässe Handhabung und Wartung. Der Kunde muss Mängel, die durch kleine, für den gewöhnlichen Unterhalt erforderliche Reinigungen oder Ausbesserungen behoben werden können, auf eigene Kosten beseitigen.
12.2. Der Kunde ist verpflichtet, das Mietobjekt auf eigene Rechnung gegen Risiken wie Feuer, Wasser, Diebstahl und Beschädigung zu versichern oder bei Risikoeintritt die Kosten vollständig zu übernehmen.
12.3. Weist das Mietobjekt während der Mietdauer Mängel auf, die der Kunde weder zu verantworten noch auf eigene Kosten zu beseitigen hat, muss sich der Kunde umgehend an den Supportdienst von Dr. Risch Services wenden. Dr. Risch Services übernimmt diesfalls nach eigener Wahl entweder die Reparatur bzw. die Reparaturkosten oder übergibt dem Kunden ein zum Gebrauch taugliches Mietobjekt als Ersatz. Im Übrigen ist jede Gewährleistung seitens Dr. Risch Services vollständig wegbedungen. Der Kunde ist zu den Mitwirkungshandlungen verpflichtet, die für Ge-währleistung und Support notwendig sind (wie Gewäh-rung Zugang zum Mietobjekt o.dgl.).
13. Dauer Mietverhältnis / Rückgabe Mietobjekt
13.1. Der Mietvertrag gilt als auf unbestimmte Dauer abgeschlos-sen und kann erst auf den Ablauf der mit dem Vertrag ver-einbarten Mindestlaufzeit ordentlich gekündigt werden. Ei-ne Kündigung hat schriftlich unter Beachtung einer Kündi-gungsfrist von mindestens 3 Monaten auf ein Monatsende zu erfolgen. Aus wichtigem Grund kann ein Mietverhältnis jederzeit unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats ausserordentlich ge-kündigt werden.
13.2. Der Kunde hat das Mietobjekt spätestens am letzten Tag der Mietdauer Dr. Risch Services zu Geschäftszeiten zu-rückzugeben.
VI) SCHLUSSBESTIMMUNGEN
14. Haftung
14.1. Dr. Risch Services schliesst die vertragliche und ausser-vertragliche Haftung gegenüber Kunden und Nutzern der Webseite im gesetzlich zulässigen Umfang aus; d.h. haftet nur für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit. Eine weitergehende Haftung von Dr. Risch Services ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen (namentlich die Haftung für (i) indirekte, mittelbare Schäden und Fol-geschäden sowie (ii) Schäden aus verspäteter Leistungs-erbringung). Unter Vorbehalt von zwingenden gesetzlichen Bestimmungen wird die vertragliche und ausservertragliche Haftung für Hilfspersonen des Weiteren vollumfänglich ausgeschlossen.
15. Salvatorische Klausel Sollte eine Bestimmung dieser AGB aus irgendeinem Grund ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so ist hiervon die Wirksamkeit der AGB im Übrigen nicht berührt.
16. Anwendbares Recht und Gerichtsstand
16.1. Ausschliesslicher Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten der Parteien im Geltungsbereich dieser AGB (Kauf-, Mietverträge, Nutzung Webseite etc.) ist Buchs SG/Schweiz.
16.2. Auf diese AGB und die gestützt hierauf zustande gekommenen Rechtsgeschäfte ist ausschliesslich Schweizer Recht anwendbar, unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts (CISG).
Dr. Risch Services AG, Oktober 2023